Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: 4. März 2011

der Mein Abschluss UG (haftungsbeschränkt) i.G., Curiestraße 4, 70563 Stuttgart

Sie regeln das Vertragsverhältnis zur Nutzung der Webseite meinabschluss.de

Der Betreiber (nachfolgend: Meinabschluss) stellt den Nutzern auf seiner Homepage ein kostenloses Angebot zur ausschließlichen privaten, nicht kommerziellen Nutzung und dem Datenaustausch zwischen den Nutzern zur Verfügung. Die Nutzungsbedingungen werden durch die Registrierung von jedem Nutzer anerkannt.

Meinabschluss bietet den Nutzern die kostenlose umfangreiche Dokumentation der Abschlussfeier (Abschlussevent) eines Studienjahrgangs an deutschen Hochschulen an. Die im Rahmen des Abschlussevents gefertigten Filme und Lichtbilder stehen anschließend den angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

§ 1 Registrierung

(1) Zur Registrierung sind nur Personen zugelassen, die voll geschäftsfähig sind. Um Informationen und Daten einstellen zu können, muss sich jeder Nutzer registrieren. Für die Registrierung benötigt der Nutzer eine gültige eMail–Adresse und die Angabe seiner Telefonnummer. Es steht dem Nutzer frei, weitere persönliche Angaben vorzunehmen. Der Nutzer verpflichtet sich jedoch nur wahrheitsgemäße und zutreffende Angaben zu machen.

(2) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Durchführung eines Abschlussevents. Meinabschluss behält sich das Recht vor, die Durchführung eines Abschlussevents ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 2 Event-Daten, Mitteilung von Teilnehmern und Verhaltensregeln

(1) Im Rahmen der Teilnahme an meinabschluss.de steht es dem Nutzer frei, eine beliebige Anzahl von weiteren Studenten des jeweiligen Jahrgangs einzuladen. Jeder Nutzer, der sich angemeldet hat, ist auf meinabschluss.de mit seinem Vor- und Nachnamen für die anderen angemeldeten Nutzer des Abschlussevents sichtbar.

Diese Informationen und die sonstigen Daten des Abschlussevents werden den anderen Nutzern zu privaten Zwecken zur Verfügung gestellt. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich mit dieser Weitergabe  einverstanden. Jedem Nutzer ist es untersagt, Informationen und Daten anderer Nutzer außerhalb dieses Vertragsverhältnisses, insbesondere zu gewerblichen oder wettbewerbswidrigen Zwecken zu verwenden.

(2) Die Nutzer garantieren, dass die von ihnen eingestellten Informationen und Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ferner garantiert der Nutzer, dass die Informationen und Daten Urheberrechte, sonstige Schutzrechte und die Belange Dritter, insbesondere den freien Zugang anderer Nutzer, das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzen. Für den Fall, dass Dritte Meinabschluss wegen der durch den Nutzer verursachten Rechtsverletzung in Anspruch nehmen, stellt der Nutzer Meinabschluss von der Inanspruchnahme und den damit verursachten Kosten frei.

(3) Es ist verboten, Informationen, Software oder anderes Material zu übermitteln, welches einen Virus, Fehler, Manipulationen oder ähnliche schädigende Elemente enthält. Sofern hierdurch ein Schaden entsteht, verpflichtet sich der Nutzer den Schaden zu regulieren.

§ 3 Ausschluss von der Nutzung

(1) Meinabschluss behält sich vor, die von den Nutzern eingestellten Inhalte und Daten zu kontrollieren. Meinabschluss ist jedoch nicht dazu verpflichtet, die ausgetauschten Daten auf ihre Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere bedeutet eine Nichtbeanstandung gesetzwidriger Teilnahme nicht, dass Meinabschluss auf die ihm daraus entstehenden Ansprüche verzichtet.

(2) Meinabschluss hat das Recht jedes Mitglied, insbesondere wegen eines Verstoßes der in § 2 normierten Verhaltensregeln unverzüglich von der Nutzung des kostenlosen Angebotes von Meinabschluss auszuschließen und die Inhalte und Daten des Nutzers zu löschen.

(3) Die Nutzung des Angebotes von Meinabschluss ist untersagt, sofern sie gegen lokale rechtliche Bestimmungen, beispielsweise gegen Bestimmungen der Hochschule verstößt.

§ 4 Haftung, Schadensersatz

(1) Meinabschluss übernimmt keine Haftung und Gewähr für die von Nutzern eingestellten Inhalte und Informationen. Erlangt Meinabschluss positive Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung wie z.B. Urheberrechtsverletzungen oder Straftaten durch Missbrauch der Daten von anderen Nutzern auf der Homepage von Meinabschluss, werden diese überprüft und gegebenenfalls beseitigt. Eine Überwachungspflicht kommt Meinabschluss jedoch nicht zu.

(2) Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche gegen Meinabschluss jedweder Art, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, (im Folgenden insgesamt „Schadensersatzansprüche“) sind ausgeschlossen. Meinabschluss haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Ferner haftet Meinabschluss nicht für Schäden, gleich welcher Art, die insbesondere durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren, oder in sonstiger Weise entstehen. Meinabschluss haftet weiter nicht für die ständige und dauerhafte Verfügbarkeit der Homepage und die Aufrechterhaltung der bereitgestellten Daten.

Die Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf einer mindestens fahrlässigen, von Meinabschluss zu vertretenden Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht beruhen, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt im Falle von Mängeln nur bei erheblichen Mängeln vor. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Schäden aus der mindestens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Meinabschluss.

(3) Meinabschluss haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden, die durch von Meinabschluss nicht zu vertretende, unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzzusammenbrüche oder Computerausfälle, eintreten.

§ 5 Sonstiges

(1) meinabschluss behält sich vor, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter § 5 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

(2) Sonstige geänderte Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. meinabschluss verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist von zwei Wochen, bleibt meinabschluss befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.

(4) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von meinabschluss geschuldeten Leistung kann sich meinabschluss auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

(5) Anstelle von meinabschluss können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für meinabschluss ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber meinabschluss ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen.

§ 6 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

(1) Die Nutzung unterliegt aussschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl uneingeschränkt in Kraft. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit als möglich verwirklicht.

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